Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Seehofer

Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Seehofer

Als SPD nehmen wir in Anspruch solidarische Politik für Alle zu machen, klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung zu zeigen und die Freiheit jeder einzelnen Person als hohes Gut anzuerkennen. Der Gesetzesentwurf zur „Geordneten Rückkehr“ tritt all diese Grundwerte mit Füßen. Es darf nicht aus Fraktionsdruck dazu kommen, dass so ein Gesetz von Horst Seehofer durchkommt. Nicht nur – aber auch – aufgrund der aktuellen Lage der SPD ist es wichtig, dass wir wieder beweisen, wofür die SPD steht. Um zu zeigen, dass wir als SPD zusammenstehen. In der vergangenen Diskussion rund um zum Beispiel dieses Gesetz ist der Eindruck entstanden, dass es eine tiefe Kluft zwischen Arbeitsgemeinschaften, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen (zum Beispiel der AWO, der Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder dem deutschen Kinderhilfswerk, um nur einige zu nennen) und der Bundestagsfraktion der SPD gibt. Wir glauben, bestärkt durch die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten vor Ort, dass dieser Eindruck falsch ist und hoffen, dass sich unsere Abgeordneten dem Aufruf des Briefes und dem Beschluss des SPD Unterbezirks Aachen Stadt und unserer Juso-Unterbezirke und Kreisverbände in der Region anschließen und klar gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf positionieren und ihn am Freitag ablehnen werden.
Aus diesem Grund haben wir den folgenden Brief der Bundesjusos an unsere Abgeordneten der Region
geschickt. Den ganzen Brief findet ihr hier:

https://jusos-kreis-heinsberg.de/wp-content/uploads/PM-Jusos-Bundestag-1.pdf