Parteitagssplitter #2 Mehr SPD wagen!

Parteitagssplitter #2 Mehr SPD wagen!

Ein Kommentar zum Bundesparteitag 2019 von Julian Joussen aus Erkelenz.

Ein viel größeres Motto hätte den Verantwortlichen für diesen Bundesparteitag wohl nicht einfallen können: „In die neue Zeit“. Und das in einer Partei, die in der Wahrnehmung vieler Wähler*innen und auch Mitglieder genau das in den letzten Jahren nicht genug gewagt hatte: Aufbruch, Erneuerung, neue Ideen, Abkehr vom Alten. Aber alles der Reihe nach.

Früh morgens am Donnerstag geht es für drei Jusos aus dem Kreis Heinsberg los, natürlich umweltfreundlich mit dem Zug, nach Berlin. Dort angekommen fahren wir weiter zum NRW-Abend. Edles Hotel, großes Tamtam, viel Prominenz, mitten in Berlin. Alles in Allem ein wenig surreal, aber auch eine tolle Gelegenheit, Gespräche mit Genoss*innen aus ganz NRW zu führen. Anschließend fahren wir zur Juso-Party, wo man dann auch mal in Kevin Kühnert hineinrennt oder mit Udo Bullmann noch um halb 2 des Nachts bei ein paar Bier die Zukunft der Partei diskutiert.

Aufbruch am Freitag

Am Freitag fängt das große Sozi-Treffen dann an. Pünktlich um 12 Uhr tritt Saskia Esken auf die Bühne und hält eine starke Rede. Sie redet über das alte Deutschland, als es noch eine wirklich soziale Marktwirtschaft hatte, vor der radikalen Marktgläubigkeit der letzten 20 Jahre. Als sie auch als ungelernte Paketbotin von ihrem Job leben und sogar aufsteigen konnte. Dass die SPD in Zukunft wieder ein solches Land schaffen muss: in dem es keine Armut trotz Arbeit gibt, in dem jede/r aufsteigen kann, in dem der Staat wieder dein starker Freund ist. Es gibt viel Applaus, leider ein ausbaufähiges Ergebnis. Dann spricht Norbert Walter-Borjans. Er zeichnet das Bild weiter. Der Staat soll in die Zukunft investieren, statt wie versessen zu sparen, statt Geld in Waffen und sinnlose Konflikte zu stecken, soll es um die Menschen gehen. Er bekommt ein richtig starkes Votum. Die Revolution, wie sie manche Medien schon nannten, ist vollendet: eine sozialdemokratische Partei besitzt die Frechheit, zwei Sozialdemokraten an ihre Spitze zu wählen und sich von der neo-liberalen Politik der letzten 20 Jahre zu distanzieren. Generelle Regel für die SPD: wenn die FAZ und Christian Lindner entsetzt über deine Inhalte sind, machst du was richtig.

Der Kreis Heinsberg beim Bundesparteitag 2019.

Das Votum kennt keine Verlierer

Es folgt die Wahl der Stellvertreter*innen. Die „Verliererin“ des Votums, Klara Geywitz, wird in Zukunft eine starke Stimme für den Osten sein, die wir brauchen, um den Osten aus dem Griff der rechtsextremen AfD zu lösen. Hubertus Heil ist die Stimme der Regierung, in der nur wir uns für Fortschritt einsetzen. Serpil Midyatli verkörpert die Aufstiegschancen, die nur die SPD schafft: aus einem schwierigen Viertel, Migrationshintergrund, weiblich und trotzdem in der großen Politik. Anke Rehlinger ist auch dabei und wird das Saarland für uns zurückgewinnen. Kevin Kühnerts Rede reißt dann den Saal von den Sitzen, rhetorisch brillant, inhaltlich will er die SPD klar erneuern. Er wird die jungen Menschen vertreten, ohne die wir keine Zukunft gestalten können- weder als Staat, noch als Partei.

Dann kommt der „Leitantrag“ an die Reihe, in dem es um die Zukunft der Regierung geht. Leider besitzt er längst nicht den Mut, den man sich gewünscht hätte. 12 Euro Mindestlohn soll perspektivisch erreicht werden (was soll das überhaupt heißen?), es gibt keine konkrete Zahl für die CO²-Bepreisung oder Investitionen in die Zukunft. Nur Gespräche, keine Frist, keine genauen Vorgaben. Am Ende entscheidet wieder einmal der Vorstand. So geht die GroKo weiter. Aber wenn die Union gar nicht mit sich reden lässt, lässt sich das schnell ändern, und wenn doch, dann haben wir noch mehr für die Menschen in diesem Land erreicht, als jede andere Partei es sich hätte träumen lassen. Haben wir ohnehin schon. Ein Antrag für ein sofortiges Ende der GroKo wird abgelehnt- so radikal ist die SPD dann eben doch nicht. Und das durchaus zu Recht.

Inhalte am Samstag

Am Samstag stehen dann das Programm für den neuen Sozialstaat und Umweltpolitik auf dem Plan. Vor allem ersteres ist voller Mut und Visionen. Eine Kindergrundsicherung, die den schwächsten am meisten hilft, eine Abkehr von Harzt IV mit dem richtigen Mix aus Fördern und Fordern und eine Bürgerversicherung für alle. Nicht nur Sozialdemokratie an der Spitze, sondern auch im Programm. Klarer neuer Weg! Auch die Umweltpolitik ist zeitgemäß. Wenn wir die globale Erwärmung nicht stoppen können, sind die Folgen unüberschaubar. Aber, weil wir eben Sozis sind und keine Grünen, achten wir dabei auch noch auf die, die es sich nicht leisten können, wenn alles teurer wird, die ihren Job durch die anstehenden Umwälzungen verlieren werden. Nach vielen tollen Inhalten und Gesprächen mit Genoss*innen aus ganz Deutschland fahren wir dann zum Parteiabend. Der ist eine einzige große Party, bei der man auch mal schnell neben Hubertus oder Serpil tanzt- beide können das übrigens richtig gut-, um Mitternacht und dann nochmal um halb 4 laut „Die Internationale“ singt. Eine Partei, die so feiern kann, hat noch ganz viel Kampfkraft für die neue Zeit.

Mein Fazit?

Für uns geht es Sonntag nach 2 Stunden Schlaf morgens nach Hause, auf dem Parteitag bekennt sich die SPD dann aber endlich wieder zur Vermögenssteuer- wenn auch vorerst nur einem Vermögenssteuerchen- und einer friedlichen Außenpolitik, die auf internationale Verständigung statt Eskalation setzt und auf mehr Europa. Das freut sicher vor allem unseren Kreisvorsitzenden Norbert Spinrath, der dazu eine schöne Rede hält und mit dem wir viel Spaß und gute Diskussionen hatten.

Insgesamt wirken die Erlebnisse vom Parteitag immer noch ein wenig surreal. Nicht nur, weil man so etwas nicht kennt: so viele Parteipromis, Dinner mit Kurt Beck, tanzen mit Hubertus Heil, Bier trinken mit Udo Bullmann, so viele Medien, so viele coole Sozis auf einem Fleck. Sondern auch, weil mit Norbert und Saskia ein personeller Neuanfang gelungen ist (und wir als Jusos und NRW SPD haben da ganz besonderen Anteil dran und sind entsprechend stolz) und weil die SPD mit mutigen neuen Ideen wirklich in die neue Zeit aufbricht. Ein starker und gerechter Sozialstaat, in der starke Schultern mehr tragen und nicht vor allem auf die Kleinen draufgehauen wird, eine Abkehr von der Marktgläubigkeit der letzten Jahrzehnte- der Markt regelt gar nichts für die schwächsten, die SPD schon. Der Leitantrag für die Verhandlungen (oder heißt es doch Gespräche?) mit der Union hätte zwar auch mehr von diesem Mut verdient, aber wir als Basis haben mit Norbert und Saskia einen radikalen Bruch gewählt mit der Politik und den Personen der letzten Jahre und die Partei hat uns gehört. Der Parteitag war insgesamt eine ganz besondere Erfahrung, ich habe viele tolle Menschen getroffen, Gespräche geführt und Erfahrungen gemacht. Ich kann nur jedem empfehlen, sich den nächsten Bundesparteitag live vor Ort anzusehen. Schon allein, weil die SPD dann endgültig wieder da sein wird.