Stellungnahme zum AfD-Gewaltaufruf

Stellungnahme zum AfD-Gewaltaufruf

❗️Rechtsextremer Gewaltaufruf durch AfD Kreis Heinsberg❗️

Lest hier unsere Stellungnahme:

Stellungnahme zum Fall Sablowksi

In zahlreichen Studien und auch im tagespolitischen Geschäft sind immer mehr verbale Übergriffe und auch körperliche Angriffe gegen (Kommunal-)Politiker*innen, insbesondere aus der rechtsextremen
Szene, festzustellen. Ähnliche Entwicklungen lassen sich leider auch zunehmend im Umgang mit Journalist*innen feststellen, wie nicht zuletzt die Anfeindungen gegen den WDR und seine Mitarbeiter*innen in den letzten Wochen zeigen.

Leider gehen diese Entwicklung auch an unserem Kreis nicht spurlos vorbei. Wie wir nicht zuletzt dem Aachener Zeitungsverlag entnehmen konnten, wird im Kreis Heinsberg jemand für die AfD-Fraktion beschäftigt, der zum wiederholten Male durch rechtsextreme Kommentare und Gewaltaufrufe gegen politische Gegner links der Mitte auffiel. Der Lokalpresse konnten wir bereits die Kontaktaufnahme von Landrat Pusch zu dieser Fraktion und deren verharmlosenden Beschwichtigungen entnehmen. Als Jusos Kreis Heinsberg haben wir uns bereits eindeutig dazu positioniert. Gerade auch vor dem Hintergrund der wiederholten Angriffe auf Parteibüros, wie das der Grünen, und vermehrten antisemitischen
Anschlägen auf jüdische Friedhöfe dürfen wir nicht zulassen, dass in unserem Kreis Heinsberg der Aufbau von rechtsextremen Strukturen und der Unterhalt von Querfrontagitatoren mit öffentlichen Geldern quersubventioniert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Faschist*innen, Neonazis und Antisemit*innen den Versuch unternehmen unser demokratisches System zu unterwandern. Erst recht dürfen wie sie dabei nicht (wenn auch nur indirekt) mit öffentlichen Geldern unterstützen.

Der Journalist Michael Klarmann hatte mit seiner Recherche auf diesen Fall aufmerksam gemacht. Dafür will die AfD ihn nun anzeigen. Ihm gilt unsere volle Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsradikale weiterhin versuchen die freie Berichterstattung einzuschränken.
Wir wollen daher, gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion, zu einem entschiedeneren und konsequenteren Umgang mit diesem Vorfall aufrufen. Die Kreistagsfraktionen sind jetzt gefragt alle Möglichkeiten auszuloten, um eine weitere Beschäftigung von Herrn Sablowski zu verhindern und
nach Optionen zum Entzug der Finanzierung der AfD-Fraktion zu suchen. Es braucht dringend ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte im Kreis Heinsberg, um dem Vormarsch der Faschist*innen und anderen Rechtsextremen in unserer Heimat Einhalt zu gebieten.

für die Jusos Kreis Heinsberg
Hannah Müller              Lars Kleinsteuber
Vorsitzende                    Vorsitzender